Bündnis gegen Ausbeutung

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Genossinnen und Genossen

Unter den Schlagworten "Hartz-Gesetze" und "Agenda 2010" bekannt, führt
die Bundesregierung gegen uns, gegen unser Recht auf ein gutes Leben
einen massiven Angriff durch. Lohnabhängige, die aus einer "normalen"
Arbeit herausfallen, werden umstandslos in die Armut getrieben. Mit dem
Instrument PSA soll und wird schon die Leiharbeit ausgeweitet, Arbeit zu
niedrigsten Löhnen, ohne Zuschläge, die uns an den Rand des
Existenzminimums bringt - kritisch müssen wir anmerken, auch auf
Betreiben des DGB, der einen entsprechenden Tarifvertrag gerade eben
unterzeichnet hat. Die Zumutbarkeitskriterien werden verschärft, man
soll (besonders als Ungebundener) fast jede Arbeit an fast jedem Ort
annehmen müssen. Dagegen wollen wir ein Bündnis gegen Ausbeutung setzen.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wird verkürzt (besonders für
Ältere), die Arbeitslosenhilfe wird gestrichen, genannt wird es
Zusammenlegung mit der Sozialhilfe auf derem Niveau in Form des
Arbeitslosengelds II. Jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt,
trotzdem Pech gehabt - und auch noch den Auflagen für Sozialhilfe
unterworfen. Der Anspruch auf Krankengeld muß vom "Arbeitnehmer"
zukünftig allein versichert werden, wo doch die Schufterei am
Arbeitsplatz allermeistens schuld am krank werden ist. Dagegen wollen
wir ein Bündnis gegen Sozialraub setzen.

Daß diese Maßnahmen unumgänglich seien, wird uns in allen möglichen
Medien tagtäglich unter die Nase gerieben. Um so wichtiger ist es,
hierzu eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. In anderen Städten
existieren ja bereits "Anti-Hartz-Bündnisse", die auf sich aufmerksam
machen konnten. Die DGB-Spitze hat ja bedauerlicherweise bereits einen
vorübergehenden (?) Stop der Mobilisierung verkündet. Es ist nun
einerseits wichtig, von unten, von den real Betroffenen her diese Themen
präsent zu halten, eine Wiederaufnahme und Verschärfung der Proteste zu
erreichen. Wir dürfen uns ruhig mal ein Beispiel an unseren Nachbarn in
Frankreich und Österreich nehmen.

Anderseits kann es auch nötig werden, eigenständig aktiv zu werden.
Wichtig ist es auch, konkrete Hilfen für die gerade jetzt Betroffenen zu
schaffen. Um dies zu erreichen, sollten in Ergänzung zu den bisherigen
Saalveranstaltungen auch öffentliche Kundgebungen z.B. vor Arbeits- und
Sozialämtern durchgeführt werden. Auf keinen Fall wollen wir uns an
irgendeine der politischen Parteien anlehnen, denn Kapital, Regierung
und Opposition überbieten sich ja geradezu in neuen Ideen, wie "Kosten
gespart werden können", wie also den Menschen Geld weggenommen wird und
wie ihre Ausbeutung gesteigert werden kann.

Es gibt auch bereits eine web-site: www.Buendnis-gegen-Ausbeutung.de

Kontaktadresse:

Bündnis gegen Ausbeutung und Sozialraub
Schwanthalerstr. 139 RGB
80339 München
Tel. 0173/4048195
Email: kontakt@Buendnis-gegen-Ausbeutung.de




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DOKUMENTIERT:

Redebeitrag von AnaRKomM vor dem Müncher Arbeitsamt am 20.10.2003
im Rahmen der Kundgebung des Bündnisses gegen Ausbeutung und Sozialraub


Nun sind wir hier und machen das, wozu die traditionellen, SPD-unterwürfigen Gewerkschaften nicht im Stande sind. Nämlich diese Hartz-Gesetze zu stoppen. Und so manch einer fragt sich: was ist das? Von wem stammen sie und was sind die Konsequenzen? 

Die Hartz-Gesetze sind die wohl bisher prekärste, oder vielmehr fatalste Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In der sogenannten Hartz-Kommission wurden hinter unserem Rücken mal eben an die 100 Gesetze geändert, erneuert oder verschärft. Rechte, die in den letzten hundert Jahren mühsam erkämpft wurden, sind passe´! 

Nun ja, das System hat sich heruntergewirtschaftet, dieser Staat ist Pleite. Stellt sich nur die Frage, warum wir, die Lohn- oder Sozialhilfe abhängig sind, diese Rechnung jetzt zu zahlen haben. Der Grund dafür könnte auf der Hand liegen: Der einfache Mann auf der Straße, Leute, die nun betroffen sind, wurden gar nicht erst gefragt. Nicht ein einziger war in der Hartz-Kommission vertreten, dafür der gewohnte Klüngel aus Kapital, Staat und einigen DGB-Bonzen. Diese Menschen, die für einen Augenblick über das Schicksal tausender entscheiden, haben versagt und zwingen uns, die ihr System durch unsere verkaufte Arbeitskraft am Laufen halten, die Konsequenzen auf. 

Sei´s nun, das es für einen jungen, ledigen zumutbar ist, im ganzen Bundesgebiet jeden Scheißjob anzunehmen. 
...dass er Kündigungsschutz gelockert wird (auch von der Sozialdemokratie sehr favoriert) 
...daß Menschen unwissend mit einer Ich-AG ihre Existenz aufs Spiel setzen 
Durch die soeben beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II 
Sei´s die Dequalifizierung junger Menschen zu Hilfsarbeitern, durch vermehrte Kurzausbildungen 
...dass für 230000 Jugendliche satte 83000 Ausbildungsplätze vorhanden sind; von dem einen Drittel der deutschen Unternehmen, die tatsächlich ausbilden 
...daß wir alle bis 67 arbeiten sollen. Warum nicht gleich bis 80, dann erholt sich unser Gesundheitswesen
All dies kann die ausbeutende Klasse sich erlauben, weiß sie doch, dass dieser Staat brav den Steigbügel hält. Jene, die eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten, doch davon ist und war noch nie etwas zu merken! Darum sind wir zu dem Schluß gekommen, dass wir niemanden brauchen, der unsere Fähigkeiten einkauft, davon profitiert und uns dann mit einem Hungerlohn abspeist!

Niemanden, der unser Leben mit Gesetzen in Schablonen zu pressen versucht und keinen blassen Schimmer mehr vom normalen Arbeitsalltag hat. Leute, die gegen "Sozialschmarotzer" Stimmung machen und eigentlich die größten sind!

Von diesen Damen und Herren ist keine Unterstützung zu erwarten. Wir brauchen keinen Sozialstaat, wir brauchen überhaupt kein Staat!! Deshalb müssen wir uns in allen Lebensbereichen selbst organisieren! 

Der Klassenkampf hat begonnen, und zwar von oben! Jetzt geht es um uns, um unsere Lebensqualität!

Deshalb werden wir dagegen kämpfen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

Weder Menschenmaterial, noch Humankapital!!





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NÄCHSTE TREFFEN:

vorerst nur im Rahmen der FAU

jeden Donnerstag
um 19.30 Uhr
Schwanthalerstr. 139 RGB
1. Stock

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TERMINE & AKTIONEN

Auch in München: MONTAGSDEMO

18.00 Uhr Arbeitsamt Kapuzinerstr.



1. Mai 2005
Block des Bündnisses gegen Ausbeutung und Sozialraub
auf der Münchner 1.-Mai-Demo

Treff: 10.30 Arbeitsamt Kapuzinerstr. 

ab 16.00 Uhr Fest der Gaststätte Weltwirtschaft
"GEGEN NAZIS UND SOZIALABBAU"
Schwanthalerstr. 80




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Dokumentiert:
Aufruf des Allgemeinen Syndikats der FAU Berlin zum 
anarchosyndikalistischen Block auf der Demo gegen die
"Agenda 2010" am 1.11.2003, 13.00 Uhr, Alex

Aufruhr 2010

Ist die Wirtschaft für den Menschen da, oder der Mensch für die Wirtschaft?
Schaut man sich um, wird diese Frage von den Tatsachen beantwortet. Der
Mensch scheint nur auf der Welt herumzulaufen, damit es der jeweiligen Firma und
dem Standort gut geht. Im Namen der Wirtschaft und des Standorts Deutschland
werden die Renten gekürzt, wird die Gesundheitsversorgung verschlechtert,
werden Arbeitslosengeld und -hilfe zusammengestrichen. Der Wirtschaft ist es
egal, wenn die Großeltern mangels künstlichen Hüftgelenks nicht mehr auf die
Straße gehen können, oder wenn sich die Enkel wegen ihrer verfaulenden Zähne
nicht mehr trauen, einander anzulächeln. Im Namen der heiligen Wirtschaft und des
Standorts Deutschland, dessen Wohl alle û ob SoziahilfeempfängerIn oder
MillionärIn û vereint, wird gerade der Klassenkompromiss der alten BRD einseitig
gekündigt. Der Deal, den man ungefähr auf die Formel äIhr kriegt einigermaßen
hohe Löhne, könnt euch das Auto das ihr produziert habt, dann auch selber
kaufen, dafür haltet ihr den Mundô bringen kann, erweist sich als
Auslaufmodell.

Was nun? Jammern, dass der schöne Sozialstaat langsam aber sicher
verschwindet?

Wenn nicht alles täuscht, dürften Auseinandersetzungen um Gehalt,
Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Zukunft schärfer werden. Die gesetzlichen
Regelungen zugunsten der ArbeiterInnen werden Stück für Stück abgeschafft. Die
real existierenden, staatstragenden Gewerkschaften sind weder in der Lage, dies,
noch die Umwandlung bisher tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse in
ungeschütze Jobs zu verhindern. Sie stehen wie hilflose Zuschauer da. Zugleich
sind sie derart auf einen freundlicheren Kapitalismus eingerichtet, dass sie
oft kaum eine Ahnung von den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der
ungesicherten ArbeiterInnen haben. Diesen tritt der Kapitalismus ungeschminkter, das
heißt gewalttätiger gegenüber. Tarife sind ein komisches Ding aus einer anderen
Zeit, und wer sich beschwert, kann die Schrippen eben woanders verdienen.
Besonders drastisch tritt das schon heute bei illegalisierten
ArbeitsmigrantInnen zu Tage, für die besagter Klassenkompromiss sowieso noch nie Geltung hatte.
Hier ist das Maß der Ausbeutung nicht durch Gesetze eingeschränkt, und
Auseinandersetzungen um ausstehende Löhne werden oft mit körperlicher Bedrohung
oder Gewalt ausgetragen. Was bei äIllegalenô besonders drastisch ist, gilt in
abgeschwächter Form aber für alle Arbeitsverhältnisse, die außerhalb des
Bereichs stehen, in dem das Modell BRD noch zu funktionieren scheint. Ohne die
Vermittlung der staatstragenden Großgewerkschaften sind ArbeiterInnen wie
Erwerbslose (die Übergänge sind fließend û vor allem bei prekären Jobs) zur
Selbsthilfe mittels direkter Aktion gezwungen. Da nichts zwischen ihnen und dem
Management steht, können nur sie selbst für wenigstens erträgliche Lebens- und
Arbeitsbedingungen sorgen. Damit ArbeiterInnen solche Auseinandersetzungen auch
gewinnen können, müssen sie kommunizieren, Solidarität und Formen von
Organisation entwickeln. Etwas Neues muss entstehen!

Wer sind diese ArbeiterInnen?

Wir, mit unseren wechselnden Jobs und unseren Sorgen, wo die Kohle für die
nächste Miete herkommt. Wir, mit unserem Gerenne von einem Amt zum
Bewerbungstermin zum nächsten Amt und zum 1.50 Euro-Job. WIR! û Dieses wir schließt
jobbende Studierende genauso ein wie illegalisierte BauarbeiterInnen aus dem
Sudan, polnische Reinigungskräfte genau wie IT-Jobber, McDonalds-Küchenkräfte wie
Grafik-DesignerInnen, von Prekarisierung bedrohte StahlarbeiterInnen wie
SozialhilfeempfängerInnen. Dieses wir schert sich nicht um den Standort
Deutschland û Ländergrenzen und äethnische Konflikteô sind für uns nicht von Belang.
Das Neue, was wir als schlichte Selbstverteidigung brauchen, können wir nur
selbst erschaffen.

Demonstrieren!

Uns ist klar, dass Demonstrationen den selbstorganisierten Widerstand in den
Jobs, auf den Ämtern und im Stadtteil nicht ersetzen können. Wir sind uns
bewusst, dass die Befreiung von den kapitalistischen Zwängen nur stattfinden
kann, wo das Leben spielt. Nur hier können wir bewirken, dass die Wirtschaft
für die Menschen da ist, und nicht umgekehrt, dass die Möglichkeiten ungeheurer
Produktivität für alle gleichermaßen nutzbar werden (20-Stunden-Woche jetzt!
û bei vollem Lohnausgleich, versteht sich). Unsere Emanzipation von
kapitalistischer Herrschaft geschieht nicht durch das Schwenken von Fahnen, auch
nicht, wenn diese schwarz und rot sind. Demonstrationen sind immerhin eine
Möglichkeit, zu zeigen, dass wir da sind, dass es uns gibt. Entscheidend ist es,
den menschenfeindlichen Verrücktheiten der kapitalistischen Ökonomie Paroli zu
bieten. Denn: ob 5 Minuten mehr Pause oder Weltrevolution û wir kriegen nur,
wofür wir kämpfen!


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LINKS zum Thema:

  labournet.de
  fau.org

  ( Weitere Links werden gerne aufgenommen. )